Beratung zu Erbrecht in Bremen und Umgebung

Allgemeines

Das Erbrecht ist im 5. Buch des BGB in über 450 Paragrafen geregelt. Es regelt die Fragen, wem das Vermögen einer Person nach ihrem Tode zufällt, wie mit dem Vermögen umzugehen ist, wer für Schulden des Erblassers haftet u.s.w.

Ausgangspunkt des Erbrechts ist die durch unsere Verfassung in Art. 14 GG garantierte Testierfreiheit. Der Erblasser kann grundsätzlich nach seinem Belieben über sein Vermögen verfügen. Die Vorgaben erfolgen aber durch das Gesetz. Danach kann er nur durch ein Testament oder einen Erbvertrag verfügen und wird dabei durch das Pflichtteilsrecht eingeschränkt.

Im Erbrecht gilt der Grundsatz der „Universalsukzession“, d.h. das Vermögen des Erblassers geht als Ganzes auf den oder die Erben über, die dann aber auch für die Verbindlichkeiten haften.

Die Erben

Mit dem Tode des Erblassers geht dessen Vermögen auf eine oder mehrere Personen (Erben) über. Erbe kann grundsätzlich jede natürliche oder juristische Person sein, die zur Zeit des Erbfalls noch existiert; § 1923 I BGB.
Wer zur Zeit des Erbfalls noch nicht lebt, aber bereits gezeugt ist, gilt als vor dem Erbfall geboren und ist deshalb auch erbfähig (§ 1923 II BGB).
Der Erbe erhält das Vermögen des Erblassers; er wird dessen Rechtsnachfolger. Als Rechtsnachfolge bezeichnet man den Übergang von bestehenden Rechten und Pflichten einer Person auf eine andere, sie kann auf vertraglicher Vereinbarung beruhen oder gesetzlich vorgeschrieben sein.

Die gesetzliche Erbfolge

Grundsätzlich gilt das Erbrecht nach Stämmen. Die gesetzliche Erbfolge bestimmt die Erben aus dem Kreis der Verwandten des Erblassers. Verwandt ist mit dem Erblasser jeder, der von ihm (Kinder, Enkel, Urenkel usw.) oder von derselben dritten Person abstammt (Eltern, Großeltern, Geschwister, Onkel, Neffe usw.). Die Verwandten werden in Erbenordnungen eingeteilt. Das Gesetz unterscheidet aus Sicht des Erblassers folgende Ordnungen:

Erben erster Ordnung: Abkömmlinge des Erblassers, also Kinder (auch nichteheliche und adoptierte Kinder), Enkel, Urenkel etc., § 1924 BGB.

Erben zweiter Ordnung: Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, also Vater, Mutter, Bruder, Schwester, Neffe, Nichte, Großneffe, Großnichte usw., § 1925 BGB.

Erben dritter Ordnung: Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, also Großvater, Großmutter, Onkel, Tante, Cousin, Cousine usw., § 1926 BGB.

Erben vierter Ordnung: Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, also Urgroßvater, Urgroßmutter, Großonkel, Großtante usw., § 1928 BGB

Erben fernerer Ordnungen: entferntere Voreltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, § 1929 BGB. Grundlegend ist nach dieser formalen Unterscheidung jetzt das Ordnungssystem. Danach ist ein Verwandter nicht zur Erbfolge berufen, wenn ein Verwandter der vorhergehenden Ordnung vorhanden ist (§ 1930 BGB), denn dieser schließt ihn aus.

Bsp.: Ein Kind des Erblassers (1.Ordnung) schließt die Eltern des Erblassers und seine Geschwister (2.Ordnung) aus.

Innerhalb der Ordnung gilt das sog. Repräsentationsprinzip. Danach schließt ein zur Zeit des Erbfalls (also beim Tod des Erblassers) lebender Angehöriger alle durch ihn mit dem Erblasser verwandten Personen aus.

Bsp.: Der Sohn des Erblassers schließt seinen durch ihn mit dem Erblasser verwandten Sohn (also den Enkel des Erblassers) von der Erbfolge aus.

Die Verteilung des Nachlasses erfolgt in den verschiedenen Ordnungen unterschiedlich.
Innerhalb der 1. Ordnung gilt das sog. "Stammesprinzip". Alle Erben, die über denselben Verwandten mit dem Erblasser verwandt sind, bilden einen Stamm. Mit anderen Worten: Jedes Kind des Erblassers eröffnet einen neuen Stamm. Hinterlässt beispielsweise der Erblasser zwei Kinder, die jeweils auch zwei Kinder (aus der Sicht des Erblassers: Enkel) haben und ist das erste Kinde des Erblassers vorverstorben, so sind die Kinder des vorverstorbenen Sohns und der überlebende Sohn als Erbe berufen. Es erhält aber nicht jeder der Erben 1/3, sondern jeder Stamm erhält je die Hälfte, mit der Folge, dass die beiden Kinder des vorverstorbenen Kindes je 1/4 und das überlebende Kind ½ erhält. Die Kinder des überlebenden Kindes erhalten indes wegen des Repräsentationsprinzips nichts.

Innerhalb der zweiten und der dritten Ordnung erfolgt das sog. "Erbrecht nach Linien". Der Nachlass wird auf die beiden Elternteile des Erblassers zu gleichen Teilen aufgeteilt. Leben diese noch zum Zeitpunkt des Erbfalles, erben sie allein, d.h. sie schließen eventuell vorhandene Geschwister des Erblassers von der Erbfolge aus.
Das vorgenannte Prinzip gilt auch für Erben der dritten Ordnung. Leben zum Zeitpunkt des Erbfalles ein oder beide Elternteile (oder einer, mehrere oder alle Großelterteile für die dritte Ordnung) nicht mehr, so wird der auf den/die verstorbenen Eltern (Großeltern) entfallenden Erbteile auf deren verteilt.

Ab der 4. Ordnung erbt nur noch derjenige alleine, der mit dem Erblasser am nächsten verwandt ist; mehrere gleich nah Verwandte erben zu gleichen Teilen.
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