Testamentsregister der Bundesnotarkammer seit 01.01.2012 in Betrieb

Pünktlich zum Jahreswechsel hat die Bundesnotarkammer das neue Testamentsregister in Betrieb genommen. Es soll dazu führen, Erben schneller und sicherer über ihr Erbrecht zu informieren.

Das Testamentsregister der Bundesnotarkammer steht im Mittelpunkt des deutschen Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen für Testamente, Erbverträge und sonstige erbfolgerelevante Urkunden. Es flankiert die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Erbrechts und der Testierfreiheit (Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Fall 2 GG) in verfahrensrechtlicher Hinsicht. Es erfasst alle in amtlicher (notarieller oder gerichtlicher) Verwahrung befindlichen erbfolgerelevante Urkunden, also sowohl Testamente als auch Erbverträge. Für diese besteht die staatliche Verantwortung, sie im Sterbefall auch zu eröffnen.

Während jeder Bürger sein Testament notariell beurkunden lassen oder sein eigenhändiges Testament in die besondere amtliche Verwahrung des Nachlassgerichtes verbringen und damit dem staatlichen Benachrichtigungswesen unterstellen kann, besteht für privat verwahrte Urkunden nur eine bürgerlich-rechtliche Ablieferungspflicht nach § 2259 Abs. 1 BGB. Damit steigt das Risiko, dass ein privat aufbewahrtes Testament oder ein Erbvertrag nicht der Eröffnung durch das Gericht zugeführt wird.

Die Registrierung im Zentralen Testamentsregister erfolgt daher sowohl im öffentlichen Interesse einer geordneten Nachlassabwicklung als auch im privaten Interesse an einer schnellen Umsetzung des letzten Willens des Erblassers.

Mit dem Testamentsregister verfolgt der Gesetzgeber zwei Ziele: In erster Linie soll das Auffinden von amtlich verwahrten erbfolgerelevanten Urkunden gesichert werden, damit das Nachlassgericht im Sterbefall schnell und vor allem richtig entscheiden kann. Deshalb benachrichtigt das Zentrale Testamentsregister die Verwahrstellen von erbfolgerelevanten Urkunden im Sterbefall. Daraufhin werden diese Urkunden eröffnet und an das Nachlassgericht abgeliefert.
Außerdem sollen mit dem Zentralen Testamentsregister weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Nachlassgerichts erforderlich sind. Dies können beispielsweise Angaben zu Kindern oder Auskunftsgebern sein. Dadurch werden zeit- und arbeitsaufwändige Sonderanfragen beim Standesamt vermieden.

Die Bundesnotarkammer erhebt für Eintragungen in das Zentrale Testamentsregister Gebühren in Höhe von 15,00 € je Registrierung. Die Registrierungsgebühr wird einmalig erhoben und deckt sämtliche Kosten der Registrierung, eventueller Berichtigungen, Ergänzungen und Folgeregistrierungen sowie der Benachrichtigungen im Sterbefall ab. Kostenschuldner ist der jeweilige Erblasser. Die Gebühr soll vom jeweiligen Melder (Notar bzw. Gericht) für die Bundesnotarkammer entgegengenommen werden. Sofern ein Melder die Gebühren nicht für die Bundesnotarkammer entgegen nimmt, rechnet die Bundesnotarkammer unmittelbar mit dem Erblasser ab; in diesem Fall beträgt die Gebühr 18,00 € je Registrierung.

Weitere Informationen zum Zentralen Melderegister erhalten Sie unter www.melderegister.de.



Eingestellt am 23.01.2012 von T.Bruns
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