Das gesetzliche Ehegattenerbrecht

Der Ehegatte ist nicht mit dem Erblasser verwandt. Er gehört nicht zu dem oben beschriebenen Kreis der Erben. Sein gesetzliches Erbrecht beruht auf besonderen Vorschriften. Diese setzen eine zum Zeitpunkt des Todes bestehende Ehe voraus. Besteht die Ehe nicht mehr, scheidet der Ehegatte als Erbe aus.
Zum Streit kann es indes darüber kommen, ob die Ehe noch bestand oder nicht mehr. Ist die Ehe rechtskräftig geschieden, besteht sie ohne Zweifel nicht mehr. Aber auch vorher, wenn ein Ehescheidungsantrag gestellt ist und die gesetzlichen Voraussetzung einer Ehescheidung gegeben sind, scheidet der Ehegatte als Erbe aus, wenn er dem Scheidungsantrag zustimmt oder einen eigenen Antrag gestellt hat.

Die Höhe des Ehegattenerbteils bestimmt sich nach

  • dem Personenkreis, der neben dem Ehegatten erbberechtigt ist und
  • dem Güterstand, in dem die Eheleute zum Zeitpunkt des Erbfalles gelebt haben.
Sind neben dem Ehegatten gleichzeitig gesetzliche Erben erster Ordnung, also Kinder und Enkel des Erblassers erbberechtigt, so erbt der überlebende Ehegatte 1/4 des Nachlasses (§ 1931 I BGB).
Sind neben dem Ehegatten gleichzeitig gesetzliche Erben der zweiten Ordnung, wie z.B. die Eltern des Erblassers, Geschwister des Erblassers oder Nichten/Neffen vorhanden, so erbt der Ehegatte die Hälfte des Nachlasses.

Dem Ehegatten stehen außerdem der eheliche Hausrat und die Hochzeitsgeschenke als sog. „Voraus“ vorab zu; § 1932 BGB. Gegenüber allen sonstigen, weiter entfernten Verwandten des Erblassers erbt der überlebende Ehegatte den gesamten Nachlass.
Darüber hinaus wirkt sich aber auch der Güterstand, in dem der Erblasser lebte auf das Erbe aus.
Lebten der Erblasser und sein Ehegatte im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, erhöht sich die Erbquote des überlebenden Ehegatten pauschal um ¼ des Nachlasses; § 1371 BGB. Dieses hat konkret zur Folge, dass der überlebende Ehegatte in diesem Fall neben gesetzlichen Erben der ersten Ordnung 1/2, neben gesetzlichen Erben der zweiten Ordnung oder den erbberechtigten Großeltern ¾ und gegenüber den übrigen gesetzlichen Erben den gesamten Nachlass erhält.

Lebten die Ehegatten zum Zeitpunkt des Erbfalles im Güterstand der Gütertrennung, wird der Nachlass zu gleichen Teilen zwischen dem Ehegatten bis zu zwei erbberechtigten Kindern zu gleichen Teilen aufgeteilt; § 1931 IV BGB. Bei drei oder mehreren Kindern bleibt es aber wieder bei der Quote von 1/4 für den überlebenden Ehegatten. Damit ist sichergestellt, dass der überlebende Ehegatte neben den erbberechtigten Abkömmlingen des Erblassers immer mindestens genauso viel erbt wie diese.

Lebten der Erblasser und seine Ehefrau in (bei uns im Norden höchst seltener und praktisch kaum mehr relevanter) Gütergemeinschaft, bleibt es allein bei der oben dargestellten erbrechtlichen Regelung. Da im Fall der Gütergemeinschaft der überlebenden Ehegatte aus dem Gesamtgut ohnehin bereits die Hälfte des Vermögens des Erblassers erhält, ist sichergestellt, dass dieser auch ohne Korrektur wertmäßig mehr erhält, als vorhandene erbberechtigte Abkömmlinge des Erblassers.
Die Vorschriften über den Ehegatten gelten entsprechend für den Lebenspartner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft.