Der Pflichtteilsergänzungsanspruch und seine Tücken

Das Gesetz garantiert einem bestimmten Personenkreis, der in einem sehr nahen Verhältnis zum Erblasser steht mit dem Pflichtteil eine Mindestteilhabe am Nachlass. Bei diesen pflichtteilsberechtigten Personen handelt es sich um die Abkömmlinge und den Ehegatten des Erblassers. Nur wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind, haben auch die Eltern des Erblassers einen Pflichtteilsanspruch.

Um diese Pflichtteilsansprüche zu reduzieren besteht die Möglichkeit der lebzeitigen Zuwendung von Vermögenswerten durch den Erblasser. Durch Schenkungen fallen diese nicht mehr in den Nachlass. Um aber hier einem Mißbrauch vorzubeugen, hat der Gesetzgeber in § 2325 BGB geregelt, dass Schenkungen des Erblassers beim Pflichtteilsberechtigten einen Pflichtteilsergänzungsanspruch auslösen. Der Pflichtteilsberechtigte kann in Ergänzung seines Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich sein Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird; § 2325 Abs.1 BGB.

Nach der Reform des Pflichtteilsrecht im Jahr 2010 wurde § 2325 Abs.3 BGB dahingehend geändert, dass mit jedem Jahr, welches nach der vollzogenen Schenkung verstrichen ist, die Schenkung bei der Berechnung des Pflichtteils mit 1/10 weniger berücksichtigt wird, also im fünften Jahr, welches auf den Erbfall folgt nur noch mit 50 %und ab dem 10. Jahr gar nicht mehr.

Allerdings beinhaltet § 2325 Abs.3 S.3 BGB eine wichtige Einschränkung, die oft übersehen wird: diese sog. "pro-rata-Regelung" gilt ausdrücklich nicht für Schenkungen an den Ehegatten! Bei Schenkungen an den Ehegatten während der Ehe beginnt die Frist nicht vor Auflösung der Ehe zu laufen, was bei einer noch im Erbfall bestehenden Ehe der Tod ist. Daher ist die Schenkung an den Ehegatten in der Regel nicht geeignet, etwaige Pflichtteilsansprüche zu reduzieren. Eine Alternative könnte hier darin bestehen, den Zugewinnausgleich durchzuführen, der zudem nicht der Schenkungssteuer unterliegt.

Eine weitere Tücke bei den Schenkungen ist der Schenkungsbegriff des Bundesgerichtshofs (BGH). Dieser verlangt für den Vollzug einer Schenkung die vollständige Aufgabe des Schenkers von Rechten oder seiner Verfügungsgewalt. Das ist in der Regel dann nicht gegeben, wenn sich der Schenker ein Nutzungsrecht am übertragenen Gegenstand vorbehält. Daher sind auch die Übertragung von Immobilien gegen Einräumung von Nießbrauchsrechten nicht geeignet, Pflichtteilsansprüche wirksam zu reduzieren.

Ein weiterer Fallstrick stellt bei der Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen durch Schenkung das sog. Niederstwertprinzip des § 2325 Abs.2 BGB dar, welches in der Regel bei der Übertragung von Immobilien zum tragen kommt.

Für die Ermittlung des Wertes nach dem Niederstwertprinzip ist der Wert des Gegenstandes an zwei Stichtagen festzustellen, nämlich zum Zeitpunkt der Schenkung und zum Zeitpunkt des Erbfalls. Der niedrigere der beiden Werte ist dann für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches maßgebend. Dabei ist so vorzugehen, dass zunächst der Wert des Gegenstandes zum Zeitpunkt der Schenkung ermittelt wird. Dieser ist dann anhand des Lebenshaltungskostenindexes auf den Zeitpunkt des Erbfalls zu indexieren. Danach ist er mit dem Wert des Gegenstands zum Zeitpunkt des Erbfalls zu vergleichen. Der niedrigere der beiden Werte ist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch maßgebend.

Grundsätzlich bereitet die Wertfeststellung nach dem Niederstwertprinzip dann Schwierigkeiten, wenn die Schenkung unter Vorbehalt von Nutzungsrechten, z. B. unter Nießbrauchsvorbehalt, erfolgte. Hier bestehen in der Rechtsprechung und in der Literatur unterschiedliche Auffassungen, ob und wie der Nießbrauch zu berücksichtigen ist.

Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des BGH zum Niederstwertprinzip, zuletzt bestätigt in einer Entscheidung vom 08.03.2006, lässt der BGH bei der Feststellung des Niederstwertes den Nießbrauch zunächst außer Betracht. Ergibt die Ermittlung des Niederstwertes, dass der Wert des Gegenstands zum Zeitpunkt der Schenkung maßgebend ist, wird in einem zweiten Schritt für die konkrete Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches der Wert der Zuwendung unter Berücksichtigung des Nießbrauchs ermittelt. Ist dagegen der Wert des Gegenstandes zum Zeitpunkt des Erbfalls maßgebend, so bleibt der Nießbrauch unberücksichtigt. Gleiches hat übrigens der BGH inzwischen auch für die Einräumung eines Wohnungsrechtes entschieden.

B e i s p i e l:

Erblasser E überträgt im Jahr 2001 an sein Kind K1 ein Grundstück unter Vorbehalt eines lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauchs. K1 wird Alleinerbe. E verstirbt 2010, also neun Jahre nach der Übertragung. Der kapitalisierte Wert des Nießbrauchs beträgt 2001 € 97.000,00, der Grundstückswert zum Zeitpunkt der Schenkung € 170.000,00, zum Zeitpunkt des Todes € 200.000,00. Kind K2 macht seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend.

Nach Rechtsprechung des BGH berechnet sich der für den Pflichtteilsergänzungsanspruch maßgebliche Wert wie folgt:

1. Wert des Grundstückes zum Zeitpunkt des Erbfalls: € 200.000,00
2. Wert des Grundstückes zum Zeitpunkt der Schenkung: € 170.000,00
3. Wert des Grundstückes zu 2. indexiert: € 170.000,00 : 94,5 x 108,2 = € 194.646,00.

Im vorliegenden Fall ist somit der Wert des Grundstückes zum Zeitpunkt der Schenkung niedriger und damit maßgebend.

In einem nächsten Schritt wird dann der konkrete Wert des Grundstückes für den Pflichtteilsergänzungsanspruch ermittelt; also:

Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt der Schenkung: € 170.000,00.
abzüglich Wert des kapitalisierten Nießbrauchsrechts: € 97.000,00
verbleiben: € 73.000,00
dieser Wert wird indexiert : € 73.000,00 : 94,5 x 108,2 = € 83.583,00.

Käme man bei der vorangegangenen Berechnung indes zu dem Ergebnis, dass aufgrund der Berücksichtigung des Geldwertverfalls durch Indexierung der Wert des Grundstückes zum Zeitpunkt der Schenkung höher war, als zum Zeitpunkt des Erbfalls (hier z. B. € 210.000,00), müsste gemäß § 2325 Abs. 2 Satz 2 BGB der Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls (hier: € 200.000,00) zugrunde gelegt werden. Dieses hätte in der weiteren Konsequenz der Rechtsprechung des BGH zur Folge, dass das Nießbrauchsrecht, welches ja mit dem Tode erlischt, nicht in Abzug gebracht wird und somit für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches des K2 der volle Wert von € 200.000,00 zugrunde zu legen ist.