Grundsätze für die Ermittlung der Höhe einer Ausgleichung bei Pflegeleistungen eines Abkömmlings gemäß § 2057 a BGB

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten unter den Erben hinsichtlich der Berücksichtigung von einem der Erben erbrachter Pflegeleistungen zugunsten des Erblasers. Der Gesetzgeber hat im Jahr 2010 hierfür den § 2057 a in das BGB aufgenommen, der solche Ansprüche nunmehr gesetzlich regelt.

Wichtig dabei ist, dass nicht jeder Erbe diesen Ausgleichungsanspruch für sich in Anspruch nehmen kann. Dieser ist ausschließlich Abkömmlingen, also den Kindern oder Enkelkindern des Erblassers vorbehalten. Ehegatten oder sonstige Erben haben keinen Anspruch auf eine entsprechende Ausgleichung, auch wenn derartige Leistungen erbracht wurden.

Ungeachtet dessen kommt es immer wieder zu Streitigkeiten über derartige Pflegeleistungen. Das OLG Schleswig hat in einem Urteil vom 22.11.2016 (Geschäftsnummer: 3 U 25/16) nun sehr sorgfältig die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch herausgearbeitet. Neben einer Definition dessen, was unter Pflegeleistungen des § 2057 a BGB zu verstehen ist, hat es im Rahmen einer drei Stufenprüfung die Voraussetzungen für den Anspruch dargelegt.

Nach der Entscheidung des OLG Schleswig sind Pflegeleistungen im Sinne von 2057 a BGB solche Leistungen, die im Rahmen des Begriffes der Pflegebedürftigkeit im Sinne von § 14 SGB XI aufgeführt werden. Darüber hinaus führt das Gericht aus, dass aufgrund des Gesetzeszweckes, welches im Interesse der pflegebedürftigen Person eine Heimunterbringung oder eine Versorgung durch fremde professionelle Kräfte vermeiden soll, auch die bloße Anwesenheit eines Abkömmlings als Teil einer Pflegeleistung im Sinne von § 2057 a BGB anzusehen ist, sofern der Abkömmling auf der einen Seite für Gespräche und auf der anderen Seite für die Sicherheit des Pflegebedürftigen im Fall plötzlich notwendig werdender Hilfe zur Verfügung steht.

In der ersten Stufe prüft das Gericht zunächst die Dauer und den Umfang der geleisteten Pflege.
In der zweiten Stufe erfolgt dann eine Billigkeitsabwägung zwischen den Nachteilen und Vorteilen der Pflegeleistungen für den Erblasser und mithin auch für die Erben. Pflegeleistungen eines Abkömmlings können nämlich nur dann zu einer Ausgleichung nach § 2057 Abs. 1 Satz 2 BGB führen, wenn sie zum Erhalt des Erblasservermögens beigetragen haben. Dieses kann erfolgen durch die Ersparnis von Beträgen, die auch bei fiktiver Gegenrechnung von Leistungen der Pflegeversicherung zusätzlich aus dem Erblasservermögen für eine professionelle Pflege oder gar für eine Heimunterbringung hätten ausgegeben werden müssen. Dabei ist laut OLG Schleswig auch die besondere Bedeutung der Pflegeleistung des Abkömmlings für den Erblasser, also ihr immaterieller Wert, zu bedenken. Aus diesem Grund kann eine Ausgleichung grundsätzlich auch höher ausfallen, als der in Geld ausgedrückte Wert, um den diese Leistung des Vermögens des Erblassers erhalten hat.

In einer dritten Stufe sind dann im Rahmen einer weiteren Billigkeitsabwägung die Vermögensinteressen der sonstigen Erben zu berücksichtigen.

Vor dem Hintergrund der Unwägbarkeiten im Rahmen der Beweisführung der erbrachten Pflegeleistungen ist es ratsam, bereits zu Lebzeiten mit der pflegebedürftigen Person eine Vereinbarung über den Umfang der zu erbringenden Pflege und den anzusetzenden Wert der Pflege zu treffen. Dieses kann durch eine Stundenvergütung oder aber eine Pauschale geschehen. Zudem ist es ratsam, ein Pflegetagebuch über die erbrachten Leistungen zu führen und gegebenenfalls, sofern noch möglich, vom Pflegebedürftigen gegenzeichnen zu lassen.