Aktuelles zum Erbrecht in Bremen

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BGH Unterscheidung zwischen Kosten der Beerdigung und Grabpflegekosten

Inwieweit Grabpflegekosten bzw. Beerdigungskosten als Nachlassverbindlichkeiten i.S.v. § 1968 BGB angesehen werden können und welche Folgen eine solche Einordnung für die Pflichtteilsberechnung hat, beschäftigte im Mai 2021 den IV. Zivilsenat des Bundesgerichthofs (BGH).
Die Erblasserin vermerkte i...

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Eingestellt am 06.11.2021 von T.Bruns

OLG Celle: Zu den Anforderungen an die Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 19.10.2020 (Geschäfts-Nr.: VI U 34/20) entschieden, dass bei der Aufnahme eines notariellen Bestandsverzeichnisses über einen Nachlass der Umfang der Ermittlungen über den Nachlassbestand nicht allein im Ermessen des Notars stehe. Vielmehr habe der Notar diejenigen N...

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Eingestellt am 31.12.2020 von T.Bruns

BGH: Anspruch eines Miterben auf vollstreckbare Ausfertigung eines Titels über eine Nachlassforderung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 04.11.2020 (Geschäfts-Nr.: VI ZB 69/18) entschieden, dass ein Miterbe, der allein oder zusammen mit weiteren Miterben Gläubiger eines zum Nachlass gehörenden Anspruches ist, die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels verlangen kann, mit dem der Ans...

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Eingestellt am 31.12.2020 von T.Bruns

BGH: Widerruf der Vorsorgevollmacht - Beschwerdebefugnis - Erforderlichkeit eines Gutachtens bei Erweiterung der Kontrollbetreuung

Gemäß § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden. Durch diese Kontrollbetreuung kann im Falle einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht für eine Überwachung des Bevollmächtigten gesorgt werden, falls der Vol...

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Eingestellt am 26.09.2020 von T.Bruns

Erbschaftssteuer für eigengenutzte Immobilie - wer ein Haus erbt, muss sich beeilen !

Eine von den Eltern geerbten Immobilie bleibt nur vorübergehend von der Erbschaftsteuer befreit. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH Az. II R 37/16) müssen die Kinder in der Regel innerhalb von sechs Monaten in das Familienheim einziehen.

Der Kläger hatte nach dem Tod seines Vaters das zu...


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Eingestellt am 18.05.2020 von T.Bruns

OLG Celle: Rückforderung von Schenkungen an Enkel durch Sozialleistungsträger

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 13.02.2020 (6 U 76/19) entschieden, dass ein Sozialleistungsträger für einen Zeitraum von 10 Jahren geleistete Zahlungen auf ein Sparkonto Dritter mit Zinsen zurückverlangen kann.

Gegenstand der Entscheidung war der Fall, dass eine Großmutter für Ihre beiden Enkel ...


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Eingestellt am 06.05.2020 von T.Bruns

Minderjähriger Erbe: Bestellung des Testamentsvollstreckers zum Ergänzungspfleger (OLG Hamm, Beschluss vom 15.05.2017 - 7 WF 240/16)

Der Erblasser kann grundsätzlich rechtswirksam verfügen, dass der Testamentsvollstrecker zugleich Ergänzungspfleger für den minderjährigen Erben in Bezug auf das geerbte Vermögen sein soll. Die Bestellung als Ergänzungspfleger scheidet nur dann aus, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass d...

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Eingestellt am 11.12.2017 von T.Bruns

Testierfähigkeit: Prüfung bei psychisch erkranktem Erblasser (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.08.2017 - 20 W 188/16)

Testierunfähig ist, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Im Rahmen der Ermittlung der Testierfähigkeit du...

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Eingestellt am 11.12.2017 von T.Bruns

Erbvertrag: Rücktritt nur bei schweren Verfehlungen (OLG Köln, Beschluss vom 03.07.2017 - 2 WX 147/17)

Damit ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners wirksam ist, müssen Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn die Ehefrau rund 19.000,00 € von einem Konto des Erblassers abh...

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Eingestellt am 11.12.2017 von T.Bruns

Koordinierter Ländererlass zur neuen Erbschaftssteuer

Zu dem unlängst geänderten Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht haben die obersten Finanzbehörden der Länder nun auch einen Koordinierten Ländererlass verabschiedet. Wegen der abweichenden Haltung des Landes Bayern zu einigen der Erlassregelungen konnte allerdings nicht wie üblich ein gleichlautend...

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Eingestellt am 26.09.2017 von T.Bruns

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