Aktuelles zum Erbrecht in Bremen

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Minderjähriger Erbe: Bestellung des Testamentsvollstreckers zum Ergänzungspfleger (OLG Hamm, Beschluss vom 15.05.2017 - 7 WF 240/16)

Der Erblasser kann grundsätzlich rechtswirksam verfügen, dass der Testamentsvollstrecker zugleich Ergänzungspfleger für den minderjährigen Erben in Bezug auf das geerbte Vermögen sein soll. Die Bestellung als Ergänzungspfleger scheidet nur dann aus, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass d...

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Eingestellt am 11.12.2017 von T.Bruns

Testierfähigkeit: Prüfung bei psychisch erkranktem Erblasser (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.08.2017 - 20 W 188/16)

Testierunfähig ist, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Im Rahmen der Ermittlung der Testierfähigkeit du...

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Eingestellt am 11.12.2017 von T.Bruns

Erbvertrag: Rücktritt nur bei schweren Verfehlungen (OLG Köln, Beschluss vom 03.07.2017 - 2 WX 147/17)

Damit ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners wirksam ist, müssen Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn die Ehefrau rund 19.000,00 € von einem Konto des Erblassers abh...

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Eingestellt am 11.12.2017 von T.Bruns

Koordinierter Ländererlass zur neuen Erbschaftssteuer

Zu dem unlängst geänderten Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht haben die obersten Finanzbehörden der Länder nun auch einen Koordinierten Ländererlass verabschiedet. Wegen der abweichenden Haltung des Landes Bayern zu einigen der Erlassregelungen konnte allerdings nicht wie üblich ein gleichlautend...

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Eingestellt am 26.09.2017 von T.Bruns

BGH: Zu den Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung

Die Pressestelle des BGH hat mitgeteilt, dass der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sich erneut mit den Anforderungen befasst hat, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.

Gegensta...


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Eingestellt am 30.03.2017 von T.Bruns

BGH: Zur Prüfungsreihenfolge des § 2287 I BGB; den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28.09.2016 (Az.: IV ZR 513/15) einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem sich Ehegatten zunächst in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und die beiden Kinder zu Schlusserben eingesetzt haben (Berliner Testament). Nach dem Tod de...

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Eingestellt am 07.03.2017 von T.Bruns

Rechtsanwältin Anke Buck jetzt auch Fachanwältin für Erbrecht!

Mit Freude geben wir bekannt, das die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen Frau Rechtsanwältin Anke Buck am 23.11.2016 gestattet hat, sich Fachanwältin für Erbrecht nennen zu dürfen. Mit der Verleihung dieses Titels honoriert die Rechtsanwaltskammer das von Rechtsanwältin Buck in Theorie und Prax...

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Eingestellt am 25.11.2016 von T.Bruns

BGH: Anfechtung der Annahme einer Erbschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit den Voraussetzungen zur wirksamen Anfechtung der Annahme einer Erbschaft befasst (Beschluss v. 2. 12.2015, Az. IV ZB 27/15).

Grundsätzlich gilt gemäß den §§ 1942 ff BGB, dass jemand Erbe wird, wenn er die Erbschaft ausdrücklich oder durch schlüssiges Handeln...


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Eingestellt am 07.02.2016 von T.Bruns

OLG Karlsruhe: Anhörung von Nacherben und Ersatznacherben bei entgeltlicher Verfügung durch befreiten Vorerben

Das OLG Karlsruhe hat enschieden, dass im Grundbuchverfahren über die Eintragung eines Eigentumswechsels aufgrund einer Verfügung des Vorerben lediglich dem Nacherben, nicht aber etwaigen Ersatznacherben rechtliches Gehör zu gewähren ist. Verfügt ein Vorerbe über ein Grundstück unter Zugrundelegung...

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Eingestellt am 06.10.2015 von T.Bruns

OLG Bremen: Zu den Voraussetzungen der Erbausschlagung durch einen gesetzlichen Vertreter

Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen (OLG Bremen) hat am 12.05.2015 (Az. 5 W 9/15) entschieden, dass eine Erbausschlagung durch einen gesetzlichen Vertreter wegen einer fehlenden Vertretungsmacht - im gegebenen Fall war eine Gesamtvertretung erforderlich- unwirksam ist.
Die unwirksame Erbaussc...

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Eingestellt am 07.09.2015 von T.Bruns

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