BFH: Schenkung an Kind und teilweise Weiterschenkung an dessen Ehegatten ist keine Zuwendung an das Schwiegerkind

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 18.07.2013 (Az. II R 37/11) entschieden, dass die Schenkung eines Grundstückes an ein Kind des Schenkers nicht zu einer Zuwendung an das Schwiegerkind führt, wenn das Kind einen Grundstücksanteil unmittelbar nach der Schenkung an den Ehegatten weiter verschenkt. Vielmehr hat zunächst eine zivilrechtliche Beurteilung des Sachverhaltes zu erfolgen. Ergibt diese, dass es sich rechtlich um zwei Schenkungsvorgänge handelt, muss die steuerliche Beurteilung der zivilrechtlichen folgen, auch wenn die Beteiligten das von vornherein im Rahmen eines Gesamtplanes beabsichtigt haben. Insoweit liegt auch kein Gestaltungsmissbrauch i.S.d. § 42 AO vor.
Somit kann zunächst steuerbegünstigt von den Eltern auf das Kind übertragen werden und das Kind kann dann ebenso steuerbegünstigt auf den Ehegatten übertragen. Steuerlich relevant ist jeweils der konkrete zivilrechtliche Schenkungsvertrag zwischen Eltern und Kind auf der einen und zwischen Kind und Ehegatten auf der anderen Seite.


Eingestellt am 26.01.2014 von T.Bruns
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