BGH: Anspruch eines Miterben auf vollstreckbare Ausfertigung eines Titels über eine Nachlassforderung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 04.11.2020 (Geschäfts-Nr.: VI ZB 69/18) entschieden, dass ein Miterbe, der allein oder zusammen mit weiteren Miterben Gläubiger eines zum Nachlass gehörenden Anspruches ist, die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels verlangen kann, mit dem der Anspruch durgesetzt werden kann. Dabei kann er auch eine Ausfertigung des Titels verlangen, die nur ihn als Vollstreckungsgläubiger ausweist.
Letzteres war lange umstritten. Während eine in der Literatur und Rechtsprechung vertretene Meinung davon ausging, dass jeder Miterbe nur verlangen könne, dass der Schuldner an die Gemeinschaft leistet, hat die Gegenauffassung vertreten, dass jeder Miterbe, der allein oder mit anderen Titelgläubiger ist, eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels verlangen könne, die nur ihn als Vollstreckungsgläubiger ausweist. Dem hat sich der BGH nunmehr angeschlossen, und zwar mit dem Argument, dass Sinn und Zweck von § 2039 Satz 1 BGB sei, es jedem Miterben zu ermöglichen, unabhängig von den weiteren Miterben einen zum Nachlass gehörenden Anspruch einzufordern, einzuklagen und im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen. Dieses würde erheblich erschwert bzw. verhindert werden, wenn der Miterbe nur eine volltreckbare Ausfertigung erlagen könnte, die alle Miterben als Vollstreckungsgläubiger ausweist. Hierdurch werden nach Auffassung des BGH auch nicht die Rechte des Vollstreckungsschuldners in unangemessener Weise eingeschränkt, da dieser sich im Wege der Vollstreckungsabwehrklage und im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes dagegen erwehren könnte, wenn mehrere Gläubiger mehrere vollstreckbare Ausfertigungen über den Titel erlangen und gegen ihn vorgehen würden.
Zu beachten ist aber, dass sich aus dem Titel ergeben muss, dass die Leistungen aus dem Titel an alle Miterben erfolgen müssen.


Eingestellt am 31.12.2020 von T.Bruns
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