BGH: Erbschaft in der Wohlverhaltensperiode – Obliegenheit zur Geldzahlung an Treuhänder

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.01.2013 (Az. IX ZB 163/11) beschlossen, dass der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Werts durch Zahlung des entsprechenden Geldbetrags zu erfüllen hat.
Die Obliegenheit, die Hälfte des Werts des erworbenen Vermögens an den Treuhänder herauszugeben, kann auch dann nicht durch Übertragung eines Anteils am Nachlass erfüllt werden, wenn der Schuldner Mitglied einer Erbengemeinschaft geworden ist.
Setzt die Erfüllung der Obliegenheit zur Herausgabe des hälftigen Werts des erworbenen Vermögens die Versilberung des Nachlasses voraus, ist dem Schuldner vor der Entscheidung über den Antrag auf Restschuldbefreiung Gelegenheit zu geben, diese zu betreiben.
Über den Antrag auf Restschuldbefreiung sowie über etwaige Versagungsanträge kann so lange nicht entschieden werden, wie der Schuldner ausreichende Bemühungen um die Verwertung des Nachlasses nachvollziehbar darlegt und gegebenenfalls beweist.


Eingestellt am 01.04.2013 von T.Bruns
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