BGH Unterscheidung zwischen Kosten der Beerdigung und Grabpflegekosten

Inwieweit Grabpflegekosten bzw. Beerdigungskosten als Nachlassverbindlichkeiten i.S.v. § 1968 BGB angesehen werden können und welche Folgen eine solche Einordnung für die Pflichtteilsberechnung hat, beschäftigte im Mai 2021 den IV. Zivilsenat des Bundesgerichthofs (BGH).
Die Erblasserin vermerkte in ihrem eigenhändigen Testament nicht nur die Erbquoten, nach welchen die Erbmasse auf die Erben aufgeteilt werden sollte, sondern ergänzte ihre letztwillige Verfügung um die Anmerkung, dass der Rest der Erbmasse für ihre Beerdigung, sowie eine 20jährige Pflege ihres Grabes genutzt werden sollte. Nachdem die Testamentsvollstreckerin Angebote für eine solche Grabpflege einholte, erhob der Adoptivsohn der Erblasserin den Anspruch auf einen Zusatzpflichtteil, von welchem die Grabpflegekosten nicht abzuziehen seien.
Sowohl das Landgericht Mannheim (LG) als auch das Amtsgericht Mannheim (AG) folgten der Ansicht, dass dem Kläger kein Anspruch auf einen Zusatzpflichtteil aus § 2305 BGB zustände, da die Kosten für die Grabpflege durchaus als Nachlassverbindlichkeiten anzusehen seien, welche den Zusatzpflichtteilsanspruch verminderten. So ergebe die Auslegung des Testaments im Sinne des Erblasserwillens, dass die Pflicht zur Grabpflege eine Erbfallschuld begründe, welchem vom Nachlass abzuziehen sei.
Der BGH widersprach dieser Ansicht und verwies darauf, dass die Grabpflegekosten gerade keine Nachlassverbindlichkeiten seien, die von dem Pflichtteilsanspruch des Erben abgezogen werden müssten. § 1968 BGB, nach welchem der Erbe die Kosten der Beerdigung tragen müsse, erfasse lediglich die Beerdigungskosten, die sich auf die Beerdigung bezögen, welche mit dem Bestattungsakt ende. Von den Beerdigungskosten seien die Kosten für die Grabpflege, vor allem da die Grabpflege allenfalls als sittliche Verpflichtung des Erben angesehen werden könnte, zu unterscheiden. Erbschaftssteuerliche Aspekte oder eine öffentlich-rechtliche Pflicht des Erben würden an dieser Bewertung nichts ändern. Eine Besonderheit stelle jedoch der sog. Grabpflegevertrag dar, nach welchem die Grabpflege dann eine Nachlassverbindlichkeit beschreibe, wenn der Erblasser die Grabpflege in seiner letztwilligen Verfügung als Nachlassverbindlichkeit erwähne und zu Lebzeiten einen Grabpflegevertrag geschlossen hätte. Eine, wie im vorliegenden Fall verfasste, Auflage des Erblassers ohne das Bestehen eines Grabpflegevertrages führe aber gerade nicht zu einer Kürzung der Pflichtteils- bzw. Zusatzpflichtteilsansprüche.

Hinweis: Es ist somit darauf zu achten, dass bei einer Auflage des Erblassers zur Grabpflege eine Kürzung des Pflichtteilsanspruchs nicht zu befürchten ist, es sei denn der Erblasser schloss zu Lebzeiten einen Grabpflegevertrag. Eine Nachlassverbindlichkeit i.S.d. § 1968 BGB stellen die Grabpflegekosten ansonsten jedoch nicht dar.


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Eingestellt am 06.11.2021 von T.Bruns
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