BGH: Widerruf der Vorsorgevollmacht - Beschwerdebefugnis - Erforderlichkeit eines Gutachtens bei Erweiterung der Kontrollbetreuung

Gemäß § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden. Durch diese Kontrollbetreuung kann im Falle einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht für eine Überwachung des Bevollmächtigten gesorgt werden, falls der Vollmachtgeber aufgrund einer Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten selbst zu überwachen und etwaige Vollmachtswiderrufe durchzuführen. Dies darf indes nur geschehen, wenn es erforderlich erscheint und der Vollmachtgeber/Betreute dem zustimmt. Wichtig ist hier, dass ein durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerter Verdacht besteht, dass mit der Vorsorgevollmacht der Betreuungsbedarf nicht ausreichend gedeckt ist.
Bei der Erweiterung einer bestehenden Kontrollbetreuung um die Befugnis zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht kann nicht gemäß § 293 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 FamFG von der Einholung eines Sachverständigengutachtens oder eines ärztlichen Zeugnisses abgesehen werden, weil es sich hierbei um eine wesentliche Erweiterung des Aufgabenkreises des Kontrollbetreuers handelt.
Ist die Vorsorgevollmacht des Bevollmächtigten durch den Betreuer wirksam widerrufen worden, ist es dennoch zulässig, das der Bevollmächtigte im Namen des Betroffenen Beschwerde gegen die Erweiterung der Betreuung um die Befugnis des Kontrollbetreuers zum Widerruf der Vollmacht einlegt.
Wurde der angefochtenen Betreuerbestellung durch die wirksame Widerrufserklärung abgeholfen, hat der Betroffene noch die Möglichkeit, die Beschwerde mit dem Ziel der Feststellung einer Verletzung seiner Rechte nach § 62 FamFG fortzuführen.

BGH, Beschluss vom 08.07.20, XII ZB 68/20



Eingestellt am 26.09.2020 von T.Bruns
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