BGH: Zur Prüfungsreihenfolge des § 2287 I BGB; den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28.09.2016 (Az.: IV ZR 513/15) einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem sich Ehegatten zunächst in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und die beiden Kinder zu Schlusserben eingesetzt haben (Berliner Testament). Nach dem Tod des ersten Ehegatten übertrug der Überlebende das zum Nachlass gehörende Grundstück auf eines der beiden Kinder und ließ sich ein lebenslängliches Nießbrauchrecht, ein vertragliches Rücktrittsrecht sowie einen Anspruch auf „Wart und Pflege“ zusichern.
Nach dem Tod des überlebenden Ehegatten nimmt der beeinträchtigte Erbe den Erben, dem das Grundstück übertragen wurde, auf Herausgabe des Grundstückes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 2287 I BGB in Anspruch.

Der BGH hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass bei einer Prüfung nach § 2287 I BGB zunächst das Vorliegen einer Schenkung von § 516 BGB zu prüfen ist. Hierbei handelt es sich um einen selbstständigen Tatbestand, der strikt von der ebenfalls in § 2287 BGB normierten Beeinträchtigungsabsicht zu trennen sei.

Der BGH führt im Zusammenhang mit der Prüfung, ob eine Schenkung vorliegt, aus, dass der vorbehaltene Nießbrauch sowie die Pflegeverpflichtung eine vertragliche Gegenleistung sei, deren Wert zu ermitteln und ins Verhältnis zum Wert des übertragenen Grundstückes zu setzen ist.
Der vorbehaltene Nießbrauch ist mit dem kapitalisierten Wert seiner Nutzungen im Verhältnis zur Lebenserwartung des Nießbrauchers auf der Grundlage des Vervielfältigungsfaktors gemäß Anlage 9 zu § 14 Bewertungsgesetz (BewG) im Zeitpunkt der Grundstücksübertragung zu multiplizieren. Auch die Verpflichtung zu Wart und Pflege ist nach Maßgabe von § 14 BewG zu bestimmen. Eine Berücksichtigung der Pflegeverpflichtung hat nach Auffassung des BGH unabhängig davon zu erfolgen, ob tatsächlich bereits eine Pflegebedürftigkeit eingetreten ist. Vielmehr komme es auf eine Prognoseentscheidung der Parteien anhand einer subjektiven Bewertung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der BGH meint, dass auch das vorbehaltene Rücktrittsrecht dahingehend überprüft werden müsse, ob es als wirtschaftlicher Nachteil in Rechnung zu stellen sei. Grundsätzlich ändere das Rückforderungsrecht nichts am Vorliegen einer Schenkung zum Zeitpunkt der Übertragung des Grundbesitzes.

Ergibt die Prüfung, dass der Wert der vertraglich vereinbarten Gegenleistungen äquivalent zum Wert des übertragenen Grundstückes sind, liegt keine Schenkung, sondern ein entgeltliches Rechtsgeschäft vor, sodass § 2287 BGB nicht anwendbar ist. Erst wenn der Verkehrswert der übertragenen Immobilie auch unter Berücksichtigung der Gegenleistungen höher ist, als die Summe der Gegenleistungen ist zu prüfen, ob der Erblasser die Schenkung in der Absicht vorgenommen hat, den Vertragserben zu beeinträchtigen.
Eine solche Beeinträchtigungsabsicht nimmt der BGH dann an, wenn der Erblasser das ihm verbliebene Recht zur lebzeitigen Verfügung über sein Vermögen missbraucht hat.
Ein solcher Missbrauch liegt dann nicht vor, wenn der Erblasser ein lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung gehabt habe. Dieses ist nach Auffassung des BGH dann anzunehmen, wenn nach dem Urteil eines objektiven Beobachters die Verfügung angesichts der gegebenen Umstände auch unter Berücksichtigung der erbvertraglichen Bindung als billigenswert und gerechtfertigt erscheint. Beispielhaft führt der BGH hierfür die Sicherung seiner Versorgung und gegebenenfalls auch Pflege oder die Erfüllung einer sittlichen Verpflichtung gegenüber dem Beschenkten an, z.B. als Dank für besondere Hilfe in einem besonderen Maß. Dabei liege die Beweislast für die Schenkung ohne rechtfertigendes lebzeitiges Eigeninteresse beim durch die Schenkung beeinträchtigten Vertragserben. Bei der Abwägung im Rahmen der Entscheidung sei keine rein rechnerische Gegenüberstellung des Wertes der erbrachten Leistung und des Grundstückswertes angezeigt sondern eine umfassende Gesamtabwägung, sodass das lebzeitige Eigeninteresse nicht zwingend für den gesamten Schenkungsgegenstand angenommen werden müsse, sondern lediglich für einen Teil der Schenkung.



Eingestellt am 07.03.2017 von T.Bruns
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