KG: Keine Bindung an eine Schlusserbeinsetzung bei einer Ersatzberufung aufgrund der Auslegungsregel des § 2069 BGB

Ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben einsetzen, erlangt mit dem Tod des Erstversterbenden regelmäßig Bindungswirkung, weil die Verfügungen sich insoweit als wechselbezüglich i.S.d. § 2270 I BGB darstellen, als der eine Ehegatte den anderen nur deshalb zum Alleinerben einsetzt, weil dieser die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben bestimmt. Denn ein Ehegatte wird die durch die Einsetzung des anderen Ehegatten zum Alleinerben verbundene Enterbung der gemeinsamen Kinder regelmäßig nur deshalb in Kauf nehmen, weil der andere Ehegatte sie zugleich als Schlusserben einsetzt und so sichergestellt ist, dass die Kinder zumindest im zweiten Erbgang am Familienvermögen teilhaben können.

Das KG Berlin hat nun entschieden, dass die Bindungswirkung dann entfällt, wenn ein als Schlusserbe eingesetztes Kindes nach dem Tod des Erstversterbenden, aber vor Eintritt des Schlusserbfalls verstirbt. Dann entfalle die Bindungswirkung zugunsten eines Ersatzerben, wenn sich dessen Berufung nicht aufgrund einer individuellen Auslegung des Testaments ermitteln lässt sondern nur auf der Zweifelsregelung des § 2069 BGB beruht (KG Berlin, Beschluss vom 19.12.2014 - 6 W 155/14)



Eingestellt am 22.03.2015 von T.Bruns
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