OLG Nürnberg zum Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament gegenüber testierunfähigen Ehegatten

Das OLG Nürnberg hat durch Beschluss vom 06.06.2013 (Gesch.Nr. 15 W 764/13) entschieden, dass ein Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament auch gegenüber einem testierunfähigen Ehegatten erfolgen kann. Hierzu genüge der Zugang der notariell beurkundeten Widerrufserklärung an einen für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellten Betreuer.

Diese Rechtsauffassung des Gerichts ist in der Literatur nicht unumstritten, obschon sie der herrschenden Meinung folgt. Das Hauptargument ist neben dem eindeutigen Wortlaut des § 2271 Abs.1 S.2 BGB auch die gesetzlich geregelte Möglichkeit, gem.§ 2282 Abs.2 BGB sich von einem Erbvertrag mit einem Geschäftsunfähigen zu lösen.
Die Gegenmeinung hingegen meint, dass hierdurch eine gesetzlich nicht gewollte Ungleichbehandlung entstehe, weil der Testierunfähige im Vergleich zum Widerrufenden nicht erneut testieren kann und dadurch der Widerrufende trotz seines Loslösens von dem Testament profitiert. Zwar wird mit dem Widerruf des Testamentes das Testament insgesamt unwirksam. Allerdings tritt dann die gesetzliche Erbfolge ein.

Voraussetzung für einen korrekten und wirksamen Widerruf ist, dass die Erklärung einem gesetzlichen Vertreter, also einem mit einem entsprechenden Wirkungskreis (z.B. Vermögenssorge) ausgestatteten Betreuer formwirksam zugestellt wird. Die Erklärung bedarf der notariellen Beurkundung.



Eingestellt am 03.06.2014 von T.Bruns
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