OLG Celle: Rückforderung von Schenkungen an Enkel durch Sozialleistungsträger

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 13.02.2020 (6 U 76/19) entschieden, dass ein Sozialleistungsträger für einen Zeitraum von 10 Jahren geleistete Zahlungen auf ein Sparkonto Dritter mit Zinsen zurückverlangen kann.

Gegenstand der Entscheidung war der Fall, dass eine Großmutter für Ihre beiden Enkel nach deren Geburt jeweils für 25 Jahre ein Sparkonto eröffnet und hierauf über einen Zeitraum von ca. 11 Jahren bzw. 9 Jahren jeweils monatlich 50,00 € eingezahlt hat, um für die Enkel Kapital anzusparen. In dieser Zeit bezog sie eine Rente von monatlich rund 1.250,00 €.

Nachdem die Großmutter in eine Pflegeeinrichtung umziehen musste, hatte sie die Zahlungen eingestellt. Sie musste allerdings Sozialhilfe beantragen für die Heimunterbringungskosten, die oberhalb ihrer Rente lagen. Der Träger der Sozialhilfe verlangte daher von den Enkeln die Rückzahlung der Beträge, welche die Großmutter in den letzten 10 Jahren auf die Sparkonten überwiesen hat und berief sich dabei auf § 529 BGB.

Das zuständige Landgericht hatte die Klage noch abgewiesen, weil es in den geleisteten Zahlungen sogenannte Anstandsschenkungen i.S.v. § 534 BGB gesehen hat. Dieses hat das OLG Celle anders gesehen und das Urteil abgeändert. Das OLG Celle vertritt die Auffassung, dass die über mehrere Jahre monatlich geleisteten Zahlungen an die Enkel zum Kapitalaufbau keine privilegierten Schenkungen i.S.v. § 534 BGB darstellen und daher zurückgefordert werden können. Es handele sich nach Auffassung des OLG Celle bei den Zahlungen weder um eine sittlich gebotene Pflichtschenkung noch eine auf moralischer Verantwortung beruhender Anstandsschenkung. Der jährliche Wert der Schenkung übersteige im Anbetracht der finanziellen Verhältnisse der Grußmutter den Wert eines Gelegenheitsgeschenkes. Auch der Charakter der monatlichen Zahlung über einen längeren Zeitraum spreche gegen eine Anstandsschenkung.

Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig. Dennoch sollte nach dieser Entscheidung bis auf weiteres davon ausgegangen werden, dass bei monatlichen Zahlungen auf ein Sparkonto und späterer Bedürftigkeit und Verarmung des Schenkers mit der Rückforderung durch den Sozialleistungsträger zu rechnen ist.



Eingestellt am 06.05.2020 von T.Bruns
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