OLG Düsseldorf zur Wechselbezüglichkeit von Verfügungen im Ehegattentestament

Das OLG Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 17.07.2013 (Az. I-3 WX 76/13) entschieden, dass die Klausel in einem Ehegattentestament "Auch wenn der Überlebende von uns wieder heiratet, sollen seine Verfügungen bestehen bleiben und nur die Wechselbezüglichkeit zu den Verfügungen des Erstversterbenden aufgehoben werden." nicht dahingehend ausgelegt werden kann, dass dieses auch für den Fall des Eingehens einer neuen Lebensgemeinschaft gilt.

Das OLG Düsseldorf hat mit seiner Entscheidung die Beschwerde einer durch Testament eingesetzten Lebensgefährtin des Erblassers gegen die Einziehung des ihr erteilten Erbscheines zurückgewiesen. Der Erbschein wurde in Unkenntnis aufgrund eines Testamentes des Erblassers zugunsten seiner Lebensgefährtin erteilt, wobei das zuständige Nachlassgericht nicht wusste,dass ein gemeinschaftliches Testament des Erblassers mit seiner vorverstorbenen Ehefrau existiert. Nach Eröffnung des Ehegattentestamentes folgte die Einziehung des Erbscheines wegen der Bindungswirkung des Ehegattentestamentes.

Das OLG Düsseldorf bestätigte die Einziehung des Erbscheines, weil es, wie auch das Amtsgericht, der Meinung war, dass das Ehegattentestament mit der vorverstorbenen Ehefrau binden war und die Einsetzung des Sohnes aus der Ehe als Schlusserben durch den Überlebenden wechselbezüglich und bindend erfolgte. Im Übrigen könne eine nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht mit der im Testament geregelten Wiederverheiratung gleichgesetzt werden.



Eingestellt am 16.10.2013 von T.Bruns
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