OLG Hamm: Abschichtungsvertrag auch bei Regelung über Grundstück formlos möglich

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Abschichtungsvertrag unter Miterben, durch den ein Mitglied einer Erbengemeinschaft aus dieser ausscheidet, auch dann keinem Formerfordernis unterliegt, wenn zum Nachlass ein Grundstück gehört.
Vielmehr genüge zum Nachweis in Form des § 29 GBO zum Zwecke der Grundbuchberichtigung die notarielle Beglaubigung des Abschichtungsvertrages.

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass Abschichtungsverträge grundsätzlich keinem Formerfordernis unterliegen. Durch einen solchen Vertrag scheidet ein Erbe einvernehmlich aus der Erbengemeinschaft aus. Diese Vereinbarung stelle keine formgebundene Verfügung über den Erbteil i.S.v. § 2033 Abs.1 S.1 BGB dar, sondern eine bloße Aufgabe der Mitgliedschaftsrechte in der Erbengemeinschaft. Somit fehle es an der das Formerfordernis auslösenden Rechtsübertragung.
Obwohl der Nachlass im Wesentlichen aus einer Immobilie bestehe, ergebe sich ein solches Formerfordernis auch nicht aus § 311 b Abs. 1 BGB, da kein auf Übertragung oder Erwerb eines Grundstückes gerichtetes Erwerbsgeschäft vorliege. Die Aufgabe der Mitgliedschaftsrechte führe vielmehr lediglich zu einer Anwachsung des Erbteils bei den in der Erbengemeinschaft verbleibenden Miterben (OLG Hamm, Beschluss vom 12.11.2013, I-15 W 43/13).



Eingestellt am 02.03.2014 von T.Bruns
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