OLG München: Anspruch auf eidesstattliche Versicherung bei lückenhafter und zögerlicher Auskunfterteilung

Der nach § 2314 BGB auskunftsberechtigte Inhaber eines Pflichtteilsanspruchs kann gemäß § 2314 Abs.1 BGB i.V.m. § 260 Abs.2 BGB die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Auskunft verlangen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Nachlassverzeichnis nicht mit der notwendigen Sorgfallt erstellt wurde.

Nach Auffassung des OLG München kann ein solcher Anhaltspunkt auch eine zunächst lückenhafte und zudem zögerliche Auskunftserteilung sein.



Eingestellt am 13.05.2012 von T.Bruns
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