Aktuelles zum Erbrecht in Bremen

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OLG Karlsruhe: Keine familiengerichtliche Genehmigung von Grundstückskauf des Testamentsvollstreckers für minderjährigen Erben

Das OLG Karlsruhe hat am 01.06.2015 (Az. 11 Wx 29/15) entschieden, dass der Erwerb eines Grundstücks durch einen Testamentsvollstrecker, der den Nachlass für einen minderjährigen Alleinerben verwaltet, nicht der familiengerichtlichen Genehmigung bedarf.
Gegenstand der Entscheidung war die Beschwerde...

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Eingestellt am 26.06.2015 von T.Bruns

OLG München: Nachweis der Erbfolge bei zweifelhafter Testierfähigkeit des Erblassers

Das OLG München hat am 31.10.2014 (Az. 34 Wx 293/14) entschieden, dass im Fall des Nachweises der Erbfolge bei zweifelhafter Testierfähigkeit des Erblassers durch notarielles Testament anstelle eines Erbscheins von der Testierfähigkeit des Erblassers auszugehen ist, wenn mehrere sachverständige Bef...

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Eingestellt am 04.04.2015 von T.Bruns

KG: Keine Bindung an eine Schlusserbeinsetzung bei einer Ersatzberufung aufgrund der Auslegungsregel des § 2069 BGB

Ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben einsetzen, erlangt mit dem Tod des Erstversterbenden regelmäßig Bindungswirkung, weil die Verfügungen sich insoweit als wechselbezüglich i.S.d. § 2270 I BGB darstellen, ...

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Eingestellt am 22.03.2015 von T.Bruns

OLG Karlsruhe: Zum Umfang eines Auskunftsanspruchs beim Pflichtteilsergänzungsanspruch

Das OLG Karlsruhe hat am 09.12.2014 zur Gesch.-Nr. 8 U 187/13 entschieden, dass es für die Voraussetzung eines Auskunftsanspruchs gem. § 2314 Abs.1 i.V.m. § 2325 BGB nicht erforderlich ist, dass das Vorliegen einer Schenkung feststeht. Vielmehr genügen ausreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen ei...

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Eingestellt am 15.03.2015 von T.Bruns

OLG Dresden: Zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen Testamentes

Regelmäßig kommt es vor, dass bei gemeinschaftlichen Testamenten im ersten Erbfall nur ein Teil des eröffneten Testamentes den Beteiligten übermittelt wird. Verfügungen, die -scheinbar- lediglich den zweiten Erbfall betreffen, sind häufig geschwärzt oder wegkopiert.

Das OLG Dresden hat nun in seine...


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Eingestellt am 30.01.2015 von T.Bruns

BVerfG: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftssteuer nach derzeitigem Recht verfassungswidrig!

Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 116/2014 vom 17. Dezember 2014 zum Urteil vom 17. Dezember 2014 zur Geschäftsnummer 1 BvL 21/12:

"Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergese...


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Eingestellt am 24.12.2014 von T.Bruns

OLG Nürnberg zum Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament gegenüber testierunfähigen Ehegatten

Das OLG Nürnberg hat durch Beschluss vom 06.06.2013 (Gesch.Nr. 15 W 764/13) entschieden, dass ein Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament auch gegenüber einem testierunfähigen Ehegatten erfolgen kann. Hierzu genüge der Zugang der notariell beurkundeten Widerrufs...

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Eingestellt am 03.06.2014 von T.Bruns

OLG Hamm: Abschichtungsvertrag auch bei Regelung über Grundstück formlos möglich

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Abschichtungsvertrag unter Miterben, durch den ein Mitglied einer Erbengemeinschaft aus dieser ausscheidet, auch dann keinem Formerfordernis unterliegt, wenn zum Nachlass ein Grundstück gehört.
Vielmehr genüge zum Nachweis in Form des § 29 GBO zum Zwecke der Gr...

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Eingestellt am 02.03.2014 von T.Bruns

BFH: Schenkung an Kind und teilweise Weiterschenkung an dessen Ehegatten ist keine Zuwendung an das Schwiegerkind

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 18.07.2013 (Az. II R 37/11) entschieden, dass die Schenkung eines Grundstückes an ein Kind des Schenkers nicht zu einer Zuwendung an das Schwiegerkind führt, wenn das Kind einen Grundstücksanteil unmittelbar nach der Schenkung an den Ehegatten weiter verschenkt. Viel...

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Eingestellt am 26.01.2014 von T.Bruns

OLG Düsseldorf: Wiederverheiratungsklausel bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Das OLG Düsseldorf hat am 17.07.2013 (Az. 3 Wx 76/13) entschieden, dass die Bestimmung in einem Ehegattentestament "Auch wenn der überlebende von uns wieder heiratet, sollen seine Verfügungen bestehen bleiben und nur die Wechselbezüglichkeit zu den Verfügungen des Erstversterbenden aufgehoben werden...

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Eingestellt am 26.01.2014 von T.Bruns

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