Aktuelles zum Erbrecht in Bremen

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OLG Düsseldorf zur Wechselbezüglichkeit von Verfügungen im Ehegattentestament

Das OLG Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 17.07.2013 (Az. I-3 WX 76/13) entschieden, dass die Klausel in einem Ehegattentestament "Auch wenn der Überlebende von uns wieder heiratet, sollen seine Verfügungen bestehen bleiben und nur die Wechselbezüglichkeit zu den Verfügungen des Erstversterbende...

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Eingestellt am 16.10.2013 von T.Bruns

Möglichkeiten der Rechtswahl für EU-Bürger nach der EU-Erbrechtsverordnung

Mit der EU-Erbrechtsverordnung hat die Europäische Union einheitliche Regeln für die Mitgliedstaaten der EU (außer Dänemark, Irland und Großbritanien) darüber geschaffen, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist und damit in diesem Bereich für eine Vereinheitlichung des inte...

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Eingestellt am 04.08.2013 von T.Bruns

BGH: Erbschaft in der Wohlverhaltensperiode – Obliegenheit zur Geldzahlung an Treuhänder

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.01.2013 (Az. IX ZB 163/11) beschlossen, dass der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Werts durch Zahlung des e...

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Eingestellt am 01.04.2013 von T.Bruns

BGH: Zur Erbenhaftung bei Mietschulden des Erblassers

Der BGH hat am 23.01.2013 (Az.: VIII ZR 68/12) entschieden, dass Forderungen aus einem Mietverhältnis des Erblassers reine Nachlassverbindlichkeiten sind, wenn das Mietverhältnis innerhalb der Kündigungsfrist des § 564 S.2 BGB beendet wird. Damit kann der Erbe die Forderungen des Vermieters auf den ...

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Eingestellt am 26.03.2013 von T.Bruns

BGH zur Einziehung von Forderungen einer Erbengemeinschaft

Grundsätzlich obliegt die Verwaltung des Nachlasses der Erbengemeinschaft als Gesamthandsgemeinschaft. Entscheidungen über Verwaltungsmaßnahmen sind grundsätzlich einstimmig zu treffen. Handelt es sich allerdings um eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung, genügt hierfür die einfache Mehrheit d...

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Eingestellt am 02.02.2013 von T.Bruns

OLG Hamm: Ersparnis der Erbschaftssteuer kein ausreichender Adoptionsgrund

Erneut hat mit dem OLG Hamm am 29.06.2012 (Az. II-UF 274/11) entschieden, dass die Einsparung der Erbschaftssteuer kein Grund für eine Adoption darstellt. Zentrales Kriterium der sittlichen Rechtfertigung einer Volljährigenadoption i.S.d. § 1767 Abs.1 BGB ist das Eltern-Kind-Verhältnis. Allein wirts...

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Eingestellt am 28.12.2012 von T.Bruns

BFH: Steuerschulden des Erblassers aus dem Todesjahr sind Nachlassverbindlichkeiten

Mit Urteil vom 04.07.2012 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für Einkommenssteuerschulden des Erblassers für das Todesjahr einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschl...

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Eingestellt am 28.12.2012 von T.Bruns

KG Berlin zur Teilungsversteigerung

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 01.08.2012 entschieden, dass die beantragte Teilungsversteigerung eines Nachlassgrundstückes unzulässig ist, wenn sie nicht der Auseinandersetzung des gesamten Nachlasses dient.
Nach § 2042 BGB kann jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung des Nachlasses verlan...

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Eingestellt am 28.12.2012 von T.Bruns

Presseerklärung des BGH: Bundesgerichtshof erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge zu

Der Bundesgerichtshof veröffentlichte am 24.05.2012 die folgende Presserklärung:

Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des...


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Eingestellt am 25.05.2012 von T.Bruns

BFH zur Kettenschenkung an Schwiegerkind

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer Entscheidung vom 30.11.2011 (II B 60/11) entschieden, dass eine Schenkung eines Elternteils an ein Kind, welches die Zuwendung im unmittelbaren Anschluss an seinen Ehegatten weiterschenkt, schenkungssteuerrechtlich nach zivilrechtlichen Maßstäben zu beurteilen ...

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Eingestellt am 13.05.2012 von T.Bruns

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