Aktuelles zum Erbrecht in Bremen

Bewerte diese Seite:


BVerfG: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftssteuer nach derzeitigem Recht verfassungswidrig!

Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 116/2014 vom 17. Dezember 2014 zum Urteil vom 17. Dezember 2014 zur Geschäftsnummer 1 BvL 21/12:

"Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergese...


Weiterlesen...

Eingestellt am 24.12.2014 von T.Bruns

OLG Nürnberg zum Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament gegenüber testierunfähigen Ehegatten

Das OLG Nürnberg hat durch Beschluss vom 06.06.2013 (Gesch.Nr. 15 W 764/13) entschieden, dass ein Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament auch gegenüber einem testierunfähigen Ehegatten erfolgen kann. Hierzu genüge der Zugang der notariell beurkundeten Widerrufs...

Weiterlesen...

Eingestellt am 03.06.2014 von T.Bruns

OLG Hamm: Abschichtungsvertrag auch bei Regelung über Grundstück formlos möglich

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Abschichtungsvertrag unter Miterben, durch den ein Mitglied einer Erbengemeinschaft aus dieser ausscheidet, auch dann keinem Formerfordernis unterliegt, wenn zum Nachlass ein Grundstück gehört.
Vielmehr genüge zum Nachweis in Form des § 29 GBO zum Zwecke der Gr...

Weiterlesen...

Eingestellt am 02.03.2014 von T.Bruns

BFH: Schenkung an Kind und teilweise Weiterschenkung an dessen Ehegatten ist keine Zuwendung an das Schwiegerkind

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 18.07.2013 (Az. II R 37/11) entschieden, dass die Schenkung eines Grundstückes an ein Kind des Schenkers nicht zu einer Zuwendung an das Schwiegerkind führt, wenn das Kind einen Grundstücksanteil unmittelbar nach der Schenkung an den Ehegatten weiter verschenkt. Viel...

Weiterlesen...

Eingestellt am 26.01.2014 von T.Bruns

OLG Düsseldorf: Wiederverheiratungsklausel bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Das OLG Düsseldorf hat am 17.07.2013 (Az. 3 Wx 76/13) entschieden, dass die Bestimmung in einem Ehegattentestament "Auch wenn der überlebende von uns wieder heiratet, sollen seine Verfügungen bestehen bleiben und nur die Wechselbezüglichkeit zu den Verfügungen des Erstversterbenden aufgehoben werden...

Weiterlesen...

Eingestellt am 26.01.2014 von T.Bruns

OLG Düsseldorf zur Wechselbezüglichkeit von Verfügungen im Ehegattentestament

Das OLG Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 17.07.2013 (Az. I-3 WX 76/13) entschieden, dass die Klausel in einem Ehegattentestament "Auch wenn der Überlebende von uns wieder heiratet, sollen seine Verfügungen bestehen bleiben und nur die Wechselbezüglichkeit zu den Verfügungen des Erstversterbende...

Weiterlesen...

Eingestellt am 16.10.2013 von T.Bruns

Möglichkeiten der Rechtswahl für EU-Bürger nach der EU-Erbrechtsverordnung

Mit der EU-Erbrechtsverordnung hat die Europäische Union einheitliche Regeln für die Mitgliedstaaten der EU (außer Dänemark, Irland und Großbritanien) darüber geschaffen, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist und damit in diesem Bereich für eine Vereinheitlichung des inte...

Weiterlesen...

Eingestellt am 04.08.2013 von T.Bruns

BGH: Erbschaft in der Wohlverhaltensperiode – Obliegenheit zur Geldzahlung an Treuhänder

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.01.2013 (Az. IX ZB 163/11) beschlossen, dass der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Werts durch Zahlung des e...

Weiterlesen...

Eingestellt am 01.04.2013 von T.Bruns

BGH: Zur Erbenhaftung bei Mietschulden des Erblassers

Der BGH hat am 23.01.2013 (Az.: VIII ZR 68/12) entschieden, dass Forderungen aus einem Mietverhältnis des Erblassers reine Nachlassverbindlichkeiten sind, wenn das Mietverhältnis innerhalb der Kündigungsfrist des § 564 S.2 BGB beendet wird. Damit kann der Erbe die Forderungen des Vermieters auf den ...

Weiterlesen...

Eingestellt am 26.03.2013 von T.Bruns

BGH zur Einziehung von Forderungen einer Erbengemeinschaft

Grundsätzlich obliegt die Verwaltung des Nachlasses der Erbengemeinschaft als Gesamthandsgemeinschaft. Entscheidungen über Verwaltungsmaßnahmen sind grundsätzlich einstimmig zu treffen. Handelt es sich allerdings um eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung, genügt hierfür die einfache Mehrheit d...

Weiterlesen...

Eingestellt am 02.02.2013 von T.Bruns

Seite: erste 1 2 3 4 letzte