Sonderproblem: der minderjährige Erbe

Besondere Probleme bereiten oft minderjährige Erben bei der Erbauseinandersetzung oder der Verwaltung des Nachlasses. Da sie selbst noch nicht geschäftsfähig sind, können sie keine rechtswirksamen Erklärungen abgeben. Dieses obliegt dann in der Regel gem. § 1629 Abs.1 BGB den sorgeberechtigten Eltern. Diese sind aber oft selbst involviert, sei es als Miterben oder Pflichtteilsberechtigte, so des es zu Interessenkonflikten kommen kann. Gem. § 1629 Abs.2 BGB können Eltern ihr minderjähriges Kind dann nicht vertreten, wenn auch ein Vormund von der Vertretung des Mündels ausgeschlossen wäre. Dieses sind gem. § 1795 BGB u.a. Rechtsgeschäfte zwischen Verwandten gerader Linie ( also den Eltern ).
Zudem bedürfen bestimmte Rechtsgeschäfte, die im Zusammenhang mit einer Erbschaft oder einer möglichen Erbschaft des Kindes stehen, der familiengerichtlichen Genehmigung; § 1822 BGB.
In diesen Fällen wird das Gericht eine Ergänzungspflegschaft einrichten, die dann die Rechte des Kindes auch gegenüber den Eltern wahrnimmt und damit für diesen Bereich die elterliche Sorge übertragen bekommt.

Außerdem ist zu beachten, dass Eltern gem. § 1640 BGB über das ererbte oder geschenkte Vermögen des Kindes ein Vermögensverzeichnis erstellen und beim Familiengericht einreichen müssen, sofern dieses Vermögen größer als € 15.000,- ist.

Diese Probleme sollten vorsorgend bei der erbrechtlichen Gestaltung aber auch bei der Nachlassabwicklung und der Nachlassverwaltung berücksichtigt werden.

Sonderproblem: Erbausschlagung für einen Minderjährigen

Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft bestimmen sich nach den §§ 1942 ff. BGB. Danach fällt die Erbschaft grundsätzlich demjenigen an, der die Erbschaft entweder ausdrücklich oder konkludent annimmt oder sie nicht innerhalb der Ausschlagungsfristen des § 1944 BGB ausschlägt. Die Ausschlagung ist eine formbedürftige Willenserklärung. Gemäß § 1945 BGB erfolgt die Ausschlagungserklärung gegenüber dem Nachlassgericht oder in öffentlich beglaubigter Form bei einem Notar, der dann die Ausschlagungserklärung an das Nachlassgericht weiterleitet.

Probleme können bei der Ausschlagungserklärung durch Minderjährige entstehen. Da diese nicht oder nur beschränkt geschäftsfähig sind, werden sie bei der Erbausschlagung durch ihre sorgeberechtigten Eltern vertreten. Steht die elterliche Sorge beiden Elternteilen gemäß § 1629 I BGB gemeinsam zu, müssen beide Eltern auch zwingend die Ausschlagung erklären. Es genügt nicht, wenn der eine Elternteil der Ausschlagungserklärung des anderen lediglich zustimmt. Auch hierfür gelten die gesetzlichen Fristen nach § 1944 BGB, also sechs Wochen ab dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe vom Anfall der Erbschaft und der Berufung Kenntnis erlangt, wobei es bei einem Minderjährigen darauf ankommt, wann seine Eltern, und zwar beide, Kenntnis erlangen. Auch hier genügt es nicht, wenn lediglich ein Elternteil Kenntnis vom Erbfall erlangt. Vielmehr beginnt die Ausschlagungsfrist erst dann zu laufen, wenn der letzte der beiden Erziehungsberechtigten vom Anfall der Erbschaft Kenntnis erlangt hat.

Wenn nun nicht beide Elternteile innerhalb der gesetzlichen Ausschlagungsfrist die Ausschlagung der Erbschaft für ihr Kind erklären, wird das Kind gemäß § 1943 BGB Erbe. Wie für jeden anderen Erben gilt aber auch hier, dass die Annahme der Erbschaft gemäß § 1954 BGB angefochten werden kann. Voraussetzung hierfür ist, dass die gesetzlich benannten Anfechtungsgründe vorliegen. Neben den allgemeinen Anfechtungsgründen der §§ 119 ff. BGB zahlt hierzu auch die Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist gemäß § 1956 BGB, obwohl es sich hierbei gerade nicht um eine Willenserklärung handelt.

Ein anerkannter Anfechtungsgrund im Sinne von § 1956 BGB ist die Unkenntnis über das Bestehen oder den Lauf der Ausschlagungsfristen. Wenn dieser Irrtum darüber hinaus kausal für die Unterlassung der Ausschlagungserklärung ist, kann die Annahme der Erbschaft noch angefochten werden. Dieses ist nach herrschender Meinung dann der Fall, wenn bei vollständiger und zutreffender Kenntnis der Sachlage, der Ausschlagungsberechtigte bei Vorliegen des Falles die Ausschlagungserklärung nicht unterlassen, sondern rechtszeitig abgeben hätte. Davon ist z.B. bei einer Überschuldung des Nachlasses auszugehen.

Da auch in diesem Fall bei der gemeinsamen elterlichen Sorge gemäß § 1629 I BGB eine Gesamtvertretung und damit gemeinschaftliches Handeln der Eltern erforderlich ist, müssen beide Elternteile gemeinsam die Anfechtung für ihr minderjähriges Kind erklären.

Wichtig ist also für den Fall der Ausschlagung für das minderjährige Kind, dass beide Elternteile die Ausschlagung gemeinsam erklären und für den Fall, dass aufgrund eines Versäumnisfalles die Erbschaft angenommen wurde, die Anfechtung der Annahme der Erbschaft gemäß § 1954 BGB gemeinsam erklärt wird. Hierauf müssen insbesondere getrenntlebende oder geschiedene Elternteile achten und sich der gemeinsamen Verantwortung für das minderjährige Kind bewusst sein.

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